lkw-aktuell.deDie Frage aus dem Forum (sinngemäß): „Wer haftet eigentlich, wenn mein Spurhalter in der Baustelle falsch lenkt und ich wo reinfahre? Oder wenn der Notbremsassistent grundlos voll in die Eisen geht und der Hintermann auffährt?"
Kurz gesagt: Du. Immer du. Dein Assistenz-Assistent ist kein Autopilot — er ist ein Helfer, und wenn er spinnt, bleibst du derjenige, der vor Gericht erklären darf, warum er nicht eingegriffen hat. Das klingt unfair? Ist es auch. Aber die Rechtslage ist da glasklar, und ein Toter auf der A6 hat das bewiesen.
Die Assistenzsysteme in deinem LKW — Spurhalter, Notbremsassistent, ABA — sind Stufe 2 nach dem Straßenverkehrsgesetz. Das bedeutet: Sie helfen dir. Sie ersetzen dich nicht. Daimler selbst sagt es so: „Der ABA ist Helfer, nicht Herrscher."
Stufe 3 (hochautomatisiert) — wo du tatsächlich mal die Hände vom Lenkrad nehmen darfst und das System haftet — gibt es im LKW praktisch nicht. Die Paragrafen § 1a und § 1b StVG, die das regeln, gelten für deinen Actros mit Spurhalter nicht. Für dich gilt die ganz normale Fahrerhaftung: Du bist verantwortlich für alles, was dein LKW tut. Punkt.
Die Polizei sieht das übrigens genauso. Eine trans.info-Recherche zeigt: Viele Fahrer schalten Assistenzsysteme ab — weil sie ständig Fehlalarme produzieren, weil keiner sie richtig eingewiesen hat, weil sie dem Ding nicht trauen. Fatal: Denn wenn du das System deaktivierst und es kracht, ist der Vorsatz vor Gericht praktisch bewiesen.
Juni 2017, A6 Richtung Saarbrücken, kurz nach dem Viernheimer Dreieck. Ein Mercedes Actros mit ABA 3, Tempomat auf 85. Vor ihm: Stauende. Der LKW fuhr ungebremst rein. Zwei Menschen tot, elf verletzt.
Der Notbremsassistent war aktiv. Hat aber nicht gebremst. Warum? Entweder hat der Radarsensor die zwei nebeneinander stehenden Autos nicht eindeutig erkannt — dann bremst das System aus Sicherheitsgründen nicht, um Fehlbremsungen zu vermeiden. Oder der Fahrer hat das System übersteuert — durch leichtes Bremsen, Gasgeben oder Lenken. In der ABA-3-Generation genügte leichtes Bremsen, um die Notbremsung zu unterdrücken.
Das Problem: Der Fehlerspeicher dieser Generation zeichnete keine Fahreraktivitäten auf. Es lässt sich bis heute nicht rekonstruieren, was genau passiert ist. Der Fahrer hatte retrograde Amnesie — keine Erinnerung an die Sekunden vor dem Crash.
Das Amtsgericht Mannheim verurteilte den Fahrer zu einer Bewährungsstrafe wegen fahrlässiger Tötung. Die Begründung: Der Fahrer hat sich auf das System verlassen, anstatt selbst zu fahren.
Das kennen alle, die öfter auf deutschen Autobahnen unterwegs sind: Baustelle, gelbe Linien überlagern die weißen. Für die Kamera hinterm Innenspiegel ist das ein Rätsel. Der Spurhalter kann plötzlich in die falsche Richtung lenken — zum Beispiel auf den LKW links von dir.
In dem Moment musst du gegenlenken. Nicht in zwei Sekunden. Sofort. Tut der Spurhalter etwas, was du nicht willst, und du greifst nicht ein — dann warst du es, der den Unfall gebaut hat. Nicht das System.
Schatten einer Brücke. Ein Gullideckel. Der Notbremsassistent erkennt ein Hindernis, wo keines ist — und haut die Bremse rein. Der Hintermann fährt auf.
Jetzt denkst du: Das war doch das System. Soll der Hersteller zahlen. Aber das OLG Frankfurt (Az. 23 U 120/20) sieht das anders: Geteilte Haftung. Die Fahrerin des bremsenden Autos bekam nur zwei Drittel ihres Schadensersatzes — weil sie die „Betriebsgefahr" ihres technisch komplexen Fahrzeugs mitverantwortet. Der Rest: ihr Problem.
Das ist die bittere Wahrheit: Technisches Versagen ist kein Freifahrtschein. Du bleibst in der Haftung.
Zusammengefasst: Dein Assistenz-Assistent ist ein gutes Werkzeug. Aber er entlässt dich nicht aus der Verantwortung. Verlass dich nicht drauf — verlass dich auf dich. Denn wenn's knallt, will keiner wissen, ob der Sensor getäuscht wurde. Dann wollen sie wissen: Warum hast du nicht eingegriffen?
→ Quelle: eurotransport.de — „Notbremsassistent: Lkw-Fahrer kassiert Bewährungsstrafe"
→ Quelle: happen-motorsport.de — „Unfall durch Spurhalteassistent: Wer haftet wirklich?"
→ Quelle: trans.info — „Polizei kritisiert: Lkw-Fahrer schalten Assistenzsysteme aus"
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