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Der Rhein ist so leer wie seit Jahrzehnten nicht, die Schiffe fahren mit halber Ladung. Um die Wirtschaft zu retten, will der neue Bundesverkehrsminister Bilger das Sonntagsfahrverbot für Lkw zeitweise aussetzen. Klingt nach mehr Arbeit für dich. Die Wahrheit ist unbequemer: Deine Lenkzeit bleibt gleich — nur dein freier Sonntag ist weg.
Am Donnerstag hat Steffen Bilger (CDU), erst eine Woche im Amt, zum Spitzengespräch nach Bonn geladen. Chemie, Stahl, Energie, Transport — alle saßen mit. Draußen der Rhein, der kaum noch Wasser führt, drinnen die Frage, wie die Wirtschaft die nächsten Wochen übersteht. Bei Kaub wird inzwischen ein Pegelstand im Rekordbereich gemessen, die Schiffe können nur noch leicht beladen fahren. Die Lage soll laut Teilnehmern mindestens vier Wochen so bleiben.
Bilgers erste Sofortmaßnahme: das Sonntagsfahrverbot für Lkw zeitweise aussetzen, damit mehr Güter über die Straße gehen. Dafür will er die Länder mit ins Boot holen — die Erlaubnis dafür liegt nicht allein bei Berlin. „Ich habe bereits mit mehreren Landesverkehrsministern gesprochen und große Bereitschaft erkennen können", so Bilger. Zusätzlich soll die Autobahn GmbH unnötige Baustellen zurückfahren, und die DB Cargo will mehr Fracht auf die Schiene holen.
Das Sonntagsfahrverbot steht in § 30 Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung. An Sonn- und Feiertagen dürfen Lkw über 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht zwischen 0 und 22 Uhr nicht zur gewerblichen Güterbeförderung fahren. Das ist die Regel, an der seit Jahrzehnten kaum gerüttelt wird — und jetzt soll sie kurzerhand für „besonders betroffene Güter" aufgehoben werden.
Der Clou: An der Sonntagsfahrregel hängt kein Fahrverbot für deine Lenkzeit. Die bleibt, wie sie ist. Genau das bringt die Branche auf die Palme.
Der Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) hat sofort gewarnt. „Die Fahrer müssten dann stattdessen an anderen Tagen den Lkw stehen lassen, um die mit hohen Bußgeldern versehenen Vorgaben der Lenk- und Ruhezeitenverordnung einzuhalten", sagte Vorstandssprecher Dirk Engelhardt. Seine Diagnose ist nüchtern: Die verfügbare Lenkzeit wird durch die Aussetzung nicht erhöht. „Sie stünde nur zu anderen Zeiten zur Verfügung."
Übersetzt heißt das: Mehr Güter auf der Straße, aber dieselbe Lenkzeit. Jemand muss den Sonntag überbrücken — und das wird nicht das Dispo-Gespräch am Freitagnachmittag sein. Die Frage ist nur, wer den Sonntag dann in der Kabine sitzt statt zu Hause.
Wenn die Aussetzung kommt, ist der Sonntag ab sofort verhandelbar. Dein Disponent hat endlich ein Argument, dich ins Wochenende zu schicken: „Der Bund will's ja so." Dass die Lenkzeit trotzdem nicht mehr wird, ist ihm egal — es geht um den Tourenplan, nicht um deine Planung.
Grüne wie Linke streiten derweil über die Symbolik. Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir nennt eine kurzfristige Aussetzung in der akuten Notlage „sinnvoll". Die Linke sieht den Wolf hinter der Tür: „Ein einziges Schiff durch Dutzende Lkw zu ersetzen, bedeutet mehr Staus, mehr Lärm, mehr CO₂ und zusätzliche Belastungen für die Anwohner." Und sie fürchtet die Aushöhlung der Sonntagsregel für immer.
Für dich heißt das: Halt die Ohren steif. Die Aussetzung löst kein einziges Lenkzeitproblem — sie verschiebt es bloß. Der wahre Schutz deines freien Sonntags ist nicht das Gesetz, sondern die Frage, ob deine Tour überhaupt einen Sonntagseinsatz verträgt. Und die beantwortet du, nicht das Ministerium.
Die Aussetzung des Sonntagsfahrverbots schafft keine einzige Lenkzeitstunde mehr. Sie gibt dem Unternehmen nur ein neues Werkzeug, dich sonntags einzuplanen. Wenn du einen freien Sonntag willst, musst du ihn künftig proaktiv verteidigen — mit deinen Sozialvorschriften, nicht mit der Hoffnung aufs Ministerium.